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SVP Schweiz

Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft als Antwort auf die Frankenstärke

Die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber anderen Leitwährungen, insbesondere dem Euro, ist aus Optik der Wirtschaft ein Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert. Da die Frankenstärke durch kurzfristige Interventionen auf dem Geldmarkt nur sehr beschränkt und allenfalls mit negativen Nebenwirkungen beeinflusst werden kann, muss bei den Produktionskosten und der Standortattraktivität angesetzt werden.

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Zentralschweizer JSVP-Sektionen gemeinsam gegen Asylchaos!

Die Junge SVP der Kantone Zug, Luzern, Schwyz und Uri haben an ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vom Mittwoch, 13. Juli 2011, die Medien über ihr Vorgehen gegenüber der Asylthematik informiert. Aufgrund der unhaltbaren Zustände im Asylwesen, wie beispielsweise der rege Handel mit Drogen und die Diebstahldelikte gegenüber rechtschaffenen Bürgern sehen die Kantonalsektionen der JSVP Zug, Luzern, Schwyz und Uri grossen Handlungsbedarf.

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Steuern, was noch steuerbar ist

Am nächsten Sonntag fällt die Kontingentierung für die „neuen" EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, und Ungarn. Ab dann können sich Staatsangehörige aus diesen Ländern mit einem Arbeitsvertrag oder als Selbständigerwerbende frei in der Schweiz niederlassen und hier arbeiten. Damit wird die Zuwanderung nochmals um ein Element weniger steuerbar. Es ist deshalb zentral, dass die verbleibenden Steuerungsinstrumente erhalten bleiben. Dazu gehört auch die Verlängerung der Begrenzung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien. Die Schweiz muss dem Gemischten Ausschuss bis zum 1. Juni 2011 notifizieren, dass sie weiterhin ein Kontingentssystem mit Höchstzahlen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien beibehalten will. Dies ist maximal bis 2014 möglich. Bei ernsthaften Problemen auf dem Arbeitsmarkt sogar noch zwei Jahre länger.

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Italienischer Botschafter muss ins Aussendepartement zitiert werden

Die SVP fordert den Bundesrat und die Behörden auf, im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Situation rund um die Wirtschaftsmigration aus Nordafrika konsequent die Interessen der Schweiz zu verfolgen. Die Schweiz muss gegenüber Italien und der EU auf die Einhaltung des Dubliner Abkommens pochen. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz Kontingente von Zuwanderern aus Nordafrika aufnimmt. Gegen eine mögliche vorläufige Aufnahme von Personen aus Nordafrika durch Italien und die damit zusammenhängende Reisefreiheit im Schengen-Raum hat die Schweiz ebenfalls entschieden zu intervenieren.

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Erfolgreicher Wahlfrühling für die SVP

Mit den Wahlen vom vergangenen Wochenende in den Kantonen Luzern und Tessin ging für die SVP ein erfolgreicher Wahlfrühling zu Ende. Begonnen mit dem Gewinn des Ständeratsmandats im Kanton Bern durch Adrian Amstutz, über die Gewinne bei den Kommunalwahlen in der Romandie, bis zu den Sitzgewinnen in den kantonalen Parlamenten von Baselland und Luzern. Die erfreulichen Resultate in Appenzell Ausserrhoden und im Kanton Tessin sowie die Konsolidierung auf hohem Niveau in Zürich runden das positive Gesamtbild ab. Die SVP ist im Hinblick auf die Wahlen im Herbst auf Kurs.

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Motion Aebi ist zwingende Voraussetzung für die Stabilisierung des Milchmarktes

Das Plenum des Ständerates hat es in der kommenden Woche in der Hand, mit der Zustimmung zur Motion Aebi einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der katastrophalen Situation auf dem Milchmarkt zu machen. Die SVP wird ihren Beitrag dazu einmal mehr leisten. Nun müssen die Ständeräte von CVP und FDP Farbe bekennen. Lehnen sie die Motion Aebi - wie es ihre Mitglieder in der Wirtschaftskommission des Ständerates fordern - ab, lassen sie die Bauern im Regen stehen.

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