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SVP Schweiz

SVP-Fraktion besorgt über Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Die SVP-Fraktion hat heute Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz zu einer Aussprache eingeladen. Brandenberg und Rutz vertreten die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative in der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), welche mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befasst ist. Die SVP-Vertreter hatten bereits an der ersten Sitzung einen konkreten, ausformulierten Gesetzesentwurf in die Arbeitsgruppe eingebracht, um eine rasche Umsetzung des Anliegens im Sinne des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels sicherzustellen.

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Soll die Schweiz den Weg der bankrotten Euro-Staaten gehen?

Ende letzter Woche beerdigte die ständerätliche Finanzkommission mit bundesrätlichem Segen das Konsolidierungsprogramm für die Bundesfinanzen. Vorgesehene Sparmassnahmen werden somit nicht umgesetzt. Grund: Der Abschluss des vergangenen Jahres fällt besser aus als budgetiert. Dieses Signal ist verheerend. Bereits kurz nach dem Entscheid wurden erste Begehrlichkeiten angemeldet. Fast gleichzeitig gibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) für das Jahr 2010 einen Milliardenverlust bekannt. Die Ausschüttung an Bund und Kantone ist damit für die kommenden Jahre in Frage gestellt. Wenn es nach dem Ständerat und der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates geht, sollen die Risikopositionen der SNB mit zusätzlichen Kreditgarantien an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Euro-Rettung in der Grössenordnung von vorläufig 16,5 Milliarden Franken aufgestockt werden. Die Schweiz ist damit auf dem besten Weg, in finanz- und währungspolitischen Fragen dem Beispiel der bankrotten Euro-Staaten zu folgen.

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Rechtliche Grundlagen für die Errichtung von Umweltzonen

Die SVP lehnt den Entwurf entschieden ab. Die Vorlage ist in höchstem Masse ideologisch verbrämt und führt zu einem massiven Ausbau der Verwaltung und neuen Regulierungskosten. Die Einführung von Umweltzonen und dementsprechenden Vignetten ist ein Frontalangriff auf den Individualverkehr, das Gewerbe und den Tourismus. Die SVP lehnt einen solchen bürokratischen Moloch klar ab, zumal weder der Nutzen solcher Massnahmen wissenschaftlich erwiesen ist, noch diese praktisch geeignet sind, die Luftqualität erheblich zu verbessern.

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Nein zum untauglichen Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative

Das überparteiliche Komitee „NEIN zum Gegenentwurf“ hat an ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern die Argumente gegen den Verhinderungs-Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vorgestellt. Der Gegenentwurf des Parlaments taugt mit seinen fragwürdigen Zusatzartikeln in der Bundesverfassung nichts und ist konsequent abzulehnen. Der Gegenentwurf verhindert Ausschaffungen und verankert staatliche Integrationsmassnahmen in der Bundesverfassung.

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Welche Ziele verfolgt der Bundesrat mit seiner Europapolitik?

Generalsekretär SVP Schweiz Baltisser Martin
 
Nach einer eigentlichen Kommunikationsoffensive von Behörden und diversen Organisationen zur Europapolitik über den vergangenen Sommer, ist es nach der Medienkonferenz des Bundesrates vom 19. August 2010 in der Öffentlichkeit wieder merklich stiller um das Thema geworden. Der angekündigte Austausch mit den Bundesratsparteien im Rahmen der von Wattenwyl-Gespräche hat Ende letzter Woche stattgefunden. Ein Bericht zur Europapolitik auf der Basis eines Postulats aus dem Parlament steht noch aus. Unklar sind nach wie vor die Ziele der bundesrätlichen Europapolitik. SVP-Vizepräsident und a. Bundesrat Christoph Blocher hat am vergangenen Samstag das auf den ersten Blick ziellose Vorgehen des Bundesrates im Rahmen eines Referats vor mehreren hundert Personen thematisiert und analysiert.

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SVP mach Druck in Sachen Milchmarkt

Die SVP-Fraktion hat sich heute schwergewichtig mit den Geschäften der kommenden Herbstsession befasst. Mit grossem Befremden hat sie von der ablehnenden Antwort des Bundesrates auf die Motion Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen" Kenntnis genommen. Sie prüft Möglichkeiten, damit die Motion noch in dieser Herbstsession im dringlichen Verfahren behandelt werde kann. Unverständlich ist für die Fraktion auch die widersprüchliche Haltung des Bundesrates in der Europapolitik. Die SVP fordert vom Bundesrat mit einer dringlichen Interpellation eine Klärung seiner Position. Sie lehnt eine weitere institutionelle Annäherung an die EU, z.B. in Form eines Rahmenabkommens oder einer Wiederaufnahme des EWR kategorisch ab.

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