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SVP Schweiz

Dem Volk vertrauen!

An der heutigen Pressekonferenz haben nebst Toni Brunner, Vizepräsidentin Judith Uebersax, Nationalrat Guy Parmelin auch Regierungspräsident Markus Kägi (ZH) und Regierungsrat Christoph Neuhaus (BE) die Argumente für die Volkswahl des Bundesrates präsentiert. In allen Kantonen werden Regierungsräte, Ständeräte und Nationalräte vom Volk gewählt. Das hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, warum die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerechnet auf höchster Ebene, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht haben. Die Volkswahl ist ein Vertrauensbeweis ins Volk und eine Stärkung der direkten Demokratie. Nur mit der Volkswahl wird der Bundesrat gezwungen, die drängendsten Probleme im Asylbereich, mit der Zuwanderung oder dem zunehmenden Druck aus dem Ausland zu lösen.

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SVP lehnt Personenfreizügigkeit mit Kroatien ab

Die SVP lehnt eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ab. Insbesondere als Folge der unsteuerbaren Personenfreizügigkeit reisen Jahr für Jahr 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein als aus. Das bedeutet einen Wanderungssaldo in der Grössenordnung der Stadt Luzern. Eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien würde die Situation weiter verschärfen. Die SVP fordert nun vielmehr eine rasche Behandlung ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung", welche eine Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung ermöglicht.

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Völlig missratene Integrationsvorlage

Die heute vom Bundesrat verabschiedete Vorlage zu einem Integrationsgesetz wurde gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf weiter verschlechtert und ist völlig inakzeptabel. Neu soll gar ein Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung geschaffen werden und diese soll auch bei Nichterfüllung der Integrationskriterien nicht mehr entzogen werden dürfen. Die Vorlage wird beschönigend als „Fördern und Fordern von Integration" verkauft. Doch bei genauer Betrachtung ist nur das Fördern übriggeblieben. Und dieses Fördern soll Bund, Kantone und Gemeinden jährlich über 100 Millionen Franken kosten. Die Umbenennung des Ausländergesetzes (AuG) in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) setzt dieser Politik schliesslich die Krone auf. Integration wird offiziell zur Staatsaufgabe, die Verantwortung der Ausländerinnen und Ausländer ist mit der Lupe zu suchen. Die SVP wird diese Vorlage vehement bekämpfen.

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Schweizer Bürgerrecht nur für gut integrierte Ausländer

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes befasst. Sie ist tief besorgt über die Fehlentscheide - gerade auch bei den Gerichten - und krassen Missbräuche im Bereich der Einbürgerungen. Die SVP-Fraktion plädiert für eine konsequente und harte Linie und gegen die Tendenz, dass Einbürgerungen zum reinen Verwaltungsakt ohne hohe Anforderungen an die Ausländer verkommen.

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SVP fordert PUK zur Nationalbank und deren Aufsicht

Die SVP-Parteileitung fordert im Zusammenhang mit den durch die Familie Hildebrand auf seinem Konto getätigten Devisengeschäften rasch Konsequenzen. Es ist widerrechtlich und völlig unhaltbar, dass leitende Exponenten der Schweizerischen Nationalbank sowie deren privates Umfeld Devisengeschäfte tätigen. Philipp Hildebrand ist deshalb als Präsident des Direktoriums der Nationalbank nicht mehr tragbar.

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SVP erneut stärkste Partei im Land

Die Schweizerinnen und Schweizer haben die SVP heute erneut zur stärksten Partei des Landes gemacht. Und dies, obwohl alle anderen Parteien, die Medien und die Behörden die SVP in den letzten vier Jahren mit allen Mitteln bekämpft haben. Die Schwächung der Partei, die zur Schweiz steht, ist damit nicht gelungen. Die SVP wird in der kommenden Legislatur alles daran setzen, um den Vertrag mit dem Volk durchzusetzen.

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