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SVP Schweiz

Mehr Vielfalt und Freiheit in der Medienschweiz

Die SVP stellt heute in Bern ihr neues Positionspapier zur Schweizer Medienpolitik vor. Sie zeigt darin die Wichtigkeit einer freiheitlichen Medienlandschaft für unsere direkte Demokratie auf. Bundesrat und grosse Teile des Parlaments wollen die Medienbranche jedoch immer stärker regulieren und finanziell unterstützen. Staatliche Interventionen im Medienbereich können heute nicht mehr technisch begründet werden, sondern sie verzerren einzig den Wettbewerb und konkurrieren private Medienanbieter.

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Gefährliche Folgen der unkontrollierten und masslosen Zuwanderung – Ende der «Willkommenskultur»

von Nationalrat Adrian Amstutz,
Fraktionspräsident, Sigriswil (BE)

Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach, eine Dorfkirche in der Normandie - Terroranschläge und Amokläufe folgen in immer kürzeren zeitlichen Abständen. Obwohl niemand darüber reden will, haben praktisch alle Täter etwas gemeinsam. Es sind mehrheitlich junge muslimische Männer mit Migrationshintergrund, welche sich offensichtlich nicht integrieren wollen, respektive mit völlig überzogenen, bald enttäuschten Erwartungen nach Europa gekommen sind. Wovor die SVP stets gewarnt hat, scheint nun leider traurige Realität zu werden.
 
Die Sicherheitskräfte in unseren Nachbarländern haben zunehmend Mühe, die Kontrolle über die Situation zu behalten.

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Selbstbestimmung als oberstes Gut eines jeden Landes

Das britische Volk hat mit seinem überraschenden Entscheid eindrücklich gezeigt, dass es die Selbstbestimmung der Fremdbestimmung durch die EU vorzieht. Der Abstimmungskampf hat deutlich gemacht, wie schwierig es für ein Land ist, das sich in ein solches Staatenkonstrukt wie die EU eingebunden hat, wieder rauszukommen. Deshalb hüte sich, wer sich bindet. 

Das Abstimmungsresultat, aber auch die grossen Diskussionen im Abstimmungskampf haben einmal mehr aufgezeigt,

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„Service public“-Bericht enttäuscht auf der ganzen Linie

Der am 17. Juni 2016 veröffentlichte „Service public“-Bericht des Bundesrats enttäuscht auf der ganzen Linie. Was gross angekündigt wurde und Grundlage für eine „offene Diskussion ohne Tabus“ sein sollte, entpuppt sich als lückenhaftes Papier mit einseitiger SRG-Optik. Die Erhaltung des Status Quo, der Ausbau der SRG-Aktivitäten und weitere Massnahmen zur Medienförderung stehen fast einzig im Zentrum bundesrätlicher Überlegungen. Ein fataler Fehlansatz – denn die heutige enorme Medienvielfalt, welche namentlich der Digitalisierung zu verdanken ist, würde vielmehr einen Abbau staatlicher Interventionen erfordern. Um in der „Service public“-Debatte einen Schritt vorwärts zu kommen, ist noch viel Arbeit erforderlich.

Digitalisierung und technologische Entwicklung haben die Medienlandschaft nachhaltig verändert. Die Konsumenten erfreuen sich heute einer nie dagewesenen Angebotsvielfalt, vor

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SVP-Fraktion fordert eine Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

An den Fraktionssitzungen während der Sommersession 2016 der Eidgenössischen Räte hat sich die SVP vertieft mit den Problemen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auseinandergesetzt und einstimmig die Einreichung verschiedener Fraktionsvorstösse beschlossen, um u.a. die Vertretungsrechte der Familienangehörigen gegenüber der Kindes- und Erwachsenenbehörde (KESB) zu stärken.

Am 1. Januar 2013 trat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft und löste das bis dahin geltende Vormundschaftsrecht ab. Die Folge ist, dass die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden aufgehoben wurden und die Kantone daraufhin regional organisierte Fachbehörden errichteten.

Die ursprüngliche Idee dabei war, die bisherige Vormundschaftsbehörde durch eine Fachbehörde zu ersetzen und dabei hilfsbedürftige Personen intensiver zu unterstützen und die Familie mehr einzubeziehen. Mit der Einführung des neuen

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Desolate Situation auf dem Milchmarkt - SVP verlangt Sofortmassnahmen

Der Molkereimilchpreis ist so tief, dass die Situation für die Produzenten dramatisch ist. Die SVP nimmt die Situation ernst und reichte bereits im April eine Motion (16.3329) ein, welche eine Mengensteuerung der Milchproduktion verlangt. Doch anstatt diesen Ball aufzunehmen, liess die Branchenorganisation Milch über die Presse ausrichten, keine Massnahmen ergreifen zu wollen. So nicht! Die SVP traf sich deshalb am 16. Juni 2016 zu einer Aussprache mit Markus Zemp, Branchenorganisation Milch (BOM) sowie Kurt Nüesch und Stephan Hagenbuch, Schweizer Milchproduzenten (SMP).

Die Situation auf dem Molkereimilchmarkt ist so schlecht wie noch nie und am Horizont sind keine Silberstreifen zu sehen. Viele Betriebe in der Schweiz haben Liquiditätsprobleme und kämpfen ums Überleben. Vor diesem Hintergrund

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