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SVP Kanton Luzern

Delegiertenversammlung vom 3. November 2016

«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»
Kantonsrat Guido Müller

Keine Überraschung – Die Delegierten waren sich einig

Am 3. November 2016 eröffnete Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter die Delegiertenversammlung in Luzerner Hinterland Hüswil und begrüsste 117 Delegierte. Man habe es in allen Medien lesen können, die Mehrheit der Parlamentarier in Bern boykottieren den Volksentscheid und wollen die Masseneinwanderungsinitiative, welche von Volk und Ständen angenommen wurde, nicht umsetzen. Diese Volksverächter dürfe man in drei Jahren nicht mehr wählen, empfiehlt und verlangt Grüter in seiner Einleitung. Viel mehr werde nun über die RASA-Initiative und Gegenvorschlag vom Bundesrat debattiert.
Hier werden in Bern Spielregeln neu erfunden, welche nicht geduldet werden können.


Ständerat Konrad Graber, CVP und Damian Müller, FDP stehen in der Pflicht

Franz Grüter fordert weiter: «Die Bevölkerung des Kantons Luzern hat am 9. Februar 2014 mit 53.3% der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Dass dies eine sehr weise Entscheidung war, zeigen die neusten Prognosen von LUSTAT die im Kanton Luzern ein weiteres Bevölkerungswachstum bis 2045 auf 495'000 Einwohner prognostiziert. Als Volksvertreter für den Stand Luzern wurden die Ständeräte Graber und Müller gewählt, um die Interessen des Kantons Luzern zu vertreten. Wir erwarten deshalb, dass Sie sich dafür einsetzen, dass an der kommenden Wintersession im Ständerat die MEI gemäss dem Auftrag der Luzerner Bevölkerung umgesetzt wird. Die SVP und die Mehrheit der Luzerner Bevölkerung werden Ihnen dabei genau auf die Finger schauen. Nehmen Sie Ihren Auftrag ernst.»

Kurz und bündig begrüsst Gastgeber und Ortsparteipräsident Andi Wandeler die Gäste in seiner Gemeinde. Der Gasthof «Goldener Engel» gibt es seit 1548. Damals wurde dieses Gebäude als Zollhaus gebraucht. Kein Berner kam nach Zürich ohne, dass er durch Hüswil fuhr, so Wandeler zur Bedeutung dieser Gemeinde.

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Die Parolen wurden im Eiltempo gefasst.

Kantonsrat Michael Töngi von den Grünen versuchte vergebens in der Vergangenheit zu graben um Gefahren aufzudecken, welche durch AKW und KKW entstehen könnten. Nationalrat Felix Müri zählte die fünf Monate auf, welche leider durch Nebel, Regen und Schnee

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Rückblick Herbstsession – Grosse Enttäuschung über die Mehrheit des Parlaments

Die beiden Nationalräte Felix Müri und Franz Grüter gaben im Rathaus Sursee einen informativen Rückblich über die vergangene Herbstsession. Steile Treppen hinauf ging es zum Ratssaal in Sursee und liessen die Gäste nichts Gutes erahnen. In gastfreundlicher Art begrüsste Franz Grüter, SVP Kantonalpräsident die zahlreichen Gäste, doch schnell wurde klar, dass an der letzten Session wichtige Entscheide am Volk vorbei gefällt wurden.
Nicht weniger als 61 Geschäfte und über hundert Anträge wurden an der Session behandelt. Hauptthema war klar die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Monster-Debatte, wie sie wohl noch nie da gewesen sei. Da waren sich die beiden Parlamentarier einig. Müri und Grüter haben sich auch gleich ihr totales Unverständnis kundgetan zum Parlamentsentscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Man kann von einem eigentlichen Staatsstreich und Verrat gegen das Volk und die Bundesverfassung sprechen. Selbst die FDP sei SP Nationalrat Cédric Wermuth gefolgt. Die grosse Enttäuschung darüber war den beiden Referenten anzusehen. Es gelte jetzt abzuwarten, was der Ständerat im Dezember debattiert. Viel Hoffnung haben die beiden Nationalräte nicht. Reaktionen aus der SVP werden folgen.

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Schwarze Wolken lichten sich zum Teil - wenigsten im Kanton Luzern

Bürgerinnen und Bürger konnten am 21.September 2016 die parlamentarische Beerdigung der direkten Demokratie und somit die Verachtung von Volkswillen und Volksentscheide mitverfolgen. Umso erfreuter ist die SVP Kanton Luzern nach dem Abstimmungssonntag und dem Resultat über die schädliche SP-Steuerinitiative. Es ist beruhigend, dass eine Volksmehrheit die Luzerner Wirtschaft und somit die Arbeitnehmer und Arbeitgeber schützt. Dafür bedankt sich die SVP bei 62'232 (57.8%) Bürgerinnen und Bürger aus dem Kanton Luzern.

Mit diesem Volksentscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen weitsichtigen Entscheid getroffen und Ja zu einem wirtschaftlich starken und unabhängigen Kanton gesagt. Sie stützen damit auch die seit Jahren von der SVP eingeleitete, weitsichtige Finanzpolitik mit massiven Steuersenkungen, die es ihren Bewohnern ermöglicht, über mehr finanzielle Mittel selber zu verfügen. Es muss wiederholt werden, der Kanton Luzern hat nicht ein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Schaut man speziell die kostenintensiven Strukturen, oder die kantonale Verwaltungen an, muss man sich fragen, warum bereits mit einer Steuererhöhung budgetiert werden soll. Die SVP wird keine Mehrbelastung für die Gemeinden unterstützen und schon gar nicht für die Zuständigkeiten in den Bereichen der Sozialhilfe von Asylbewerbern. Hier stiehlt sich die Luzerner Regierung als Koordinatorin und Lenkerin des Asylwesens im Kanton Luzern aus der Verantwortung. Die SVP Kanton Luzern kann nicht hinter dieser einseitigen Geldbeschaffung und Aufgabenabschiebung an die Gemeinden stehen. Schon die geplanten Steuergesetzes-Revisionen werden die Steuerzahler zusätzlich belasten. Gegen eine generelle Steuerfuss-Erhöhung wird die SVP das Referendum ergreifen.
Bevor der Kanton Luzern nicht in seinen Strukturen und Verwaltungen spart, sollen weder juristische noch natürliche Personen zur Kasse gebeten werden.
Am 27. November 2016 darf das Luzerner Volk über die SVP-Initiative «Steuererhöhung vors Volk» abstimmen. Mit dieser Initiative ermöglicht die SVP der Bevölkerung einen weiteren Schritt Richtung demokratischer Mitentscheidungsmöglichkeit. Die Mehrheit der Stimmbürger soll in Zukunft bestimmen können, ob sie weitere steuerliche Belastungen auf sich nehmen will oder nicht.
SVP Kanton Luzern

Autobahnanschluss Emmen Nord wieder öffnen

Freude herrscht! Am 16. Juni 2016 hat der Nationalrat mit 110:79 Stimmen entschieden den Autobahnanschluss Emmen Nord wieder zu eröffnen. Wir gratulieren Felix Müri, dass er seine Motion erfolgreich durchgebracht hat!

SVP fordert gesetzeskonforme Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz

An seiner Sitzung hat der Bundesrat die Ausführungserlasse zum revidierten Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Die von der SVP im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgebrachten Bedenken in Bezug auf die geforderte lokale Integration, keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe und Sprachkenntnisse überging der Bundesrat. Der Bundesrat gewichtet den Faktor, dass mit der Einbürgerung das Stimm- und Wahlrecht erworben wird viel zu wenig. Diese Rechte kann eine Person jedoch nur dann ausüben, wenn sie über entsprechende sprachliche Fähigkeiten verfügt. Die SVP verlangt in diesem Sinne ein sprachliches Niveau welches es dem Einbürgerungswilligen erlaubt, die Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein zu verstehen, um sich eine Meinung zu bilden. Ist das zuviel verlangt?

Art. 2 der beschlossenen Bürgerrechtsverordnung (BüV) definiert das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen bei einer ordentlichen

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Endlich Konsequenzen ziehen – Kommandant Hensler, treten Sie zurück!

Medienmitteilung zum Untersuchungsbericht des Berner alt-Oberrichters Sollberger über die Missstände in der Luzerner Polizei

Wie die „Rundschau" des Schweizer Fernsehens am 20. November berichtet, stellt der geheime Untersuchungsbericht Sollberger dem Polizeikommandanten Beat Hensler ein vernichtendes Urteil aus. Der innerhalb des Polizeikorps längst untragbar gewordene, höchst umstrittene Kommandant habe „bezüglich wesentlicher Vorgänge seine Vorgesetzte nachweislich ungenügend, bagatellisierend oder gar nicht orientiert".

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„Sorg ha zom Kulturguet Mundart“ - JA zu Mundart im Kindergarten

Am Mittwoch, 28. August 2013, hat die SVP Kanton Luzern ihre Abstimmungskampagne für die Volksinitiative „Für Mundart im Kindergarten“ lanciert. Mit dem Slogan „Sorg ha zom Kulturguet Mundart“ engagiert sich die SVP mit einer breit angelegten Informationsoffensive für ein Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenentwurf, worüber am 22. September 2013 abgestimmt wird. SVP-Präsident Franz Grüter, SVP-Vizepräsidentin Lisa Zanolla und Parteisekretär Anian Liebrand präsentierten die Kampagne vor den Medien.

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